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22/01/08

"Eigentlich haben wir ein Referendum versprochen"

AXEL REISERER, Die Presse

Was wie ein Drama aus dem Königshaus klingt, ist eine Beschreibung des Verhältnisses zwischen Großbritannien und der EU in Kurzform. Dass sich daran bis heute nichts geändert hat, zeigt die Debatte über den EU-Reformvertrag, die gestern, Montag, im Londoner Unterhaus begann. Gleich zu Beginn brachten 22 Abgeordnete einen Antrag ein, in dem sie eine Volksabstimmung über den Vertrag verlangten. Der Antrag wurde in einen Ausschuss verwiesen und hat keine Chancen auf eine Mehrheit. Dennoch traf er einen wunden Punkt, denn er wurde von nicht weniger als 18 Abgeordneten der Labour-Regierung mitgetragen.

Regierungschef Gordon Brown lehnt eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag kategorisch ab, sieht sich aber starkem Druck auch aus den eigenen Reihen ausgesetzt, da man 2004 sehr wohl ein Referendum über die EU-Verfassung versprochen hatte. Nicht nur Oppositionspolitiker und Europa-feindliche Medien behaupten, dass es zwischen EU-Verfassung und EU-Vertrag praktisch keine Unterschiede gäbe. Auch der außenpolitische Ausschuss des Parlaments, in dem Labour die Mehrheit hält, legte zu Beginn der Debatte einen Bericht vor, in dem es heißt: "Wir konnten keine substanziellen Differenzen zwischen den beiden Dokumenten feststellen.

Während die Regierung aber auf eine "Augen zu und durch"-Taktik setzt (Außenminister David Miliband: "Das Parlament hat die Aufgabe, diesen Vertrag zu prüfen und anzunehmen. ), wächst die Rebellion in den eigenen Reihen.

Zwar ist kaum vorstellbar, dass bis zu der in drei Wochen erwarteten Abstimmung tatsächlich bis zu 100 Abgeordnete von der Regierungslinie abspringen und damit den EU-Vertrag zu Fall bringen. Doch die Forderung nach der versprochenen Volksabstimmung wird in den nächsten Tagen noch heftiger werden.

Beitragen dazu wird die überparteiliche Plattform "", die in zehn Wahlkreisen mit knappen Mehrheitsverhältnissen von einer Wahlberatungsfirma Referenden durchführen lassen wird. Als ersten Ort suchte man sich den Wahlkreis von Europa-Staatssekretär Jim Murphy aus. Die Öffentlichkeitswirkung wird nicht ausbleiben, und ein Nein wäre eine schwere Blamage für die Regierung. Zu den Betreibern der Plattform zählt die Labour- und frühere Europaabgeordnete Gisela Stuart, die am Entwurf der EU-Verfassung mitgearbeitet hat. Sie meint: "Wir haben im letzten Wahlkampf ganz eindeutig ein Referendum versprochen. Das glaubt uns doch keiner, dass der Vertrag jetzt ein fundamental anderes Dokument ist. Wir müssen unser Versprechen halten.